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Tel:  040 71007521
Fax:  040 71007522
e-mail: inga@heimathafen-aktuell.de

AGB

CoB Media | Heimathafen Aktuell

 

Es gelten die aktuellen 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN COB MEDIA | HEIMATHAFEN AKTUELL

1. Geltung

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit CoB Media Mediendesign & Marketing – Inga Lewandowski, nachfolgend nur CoB Media genannt. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.2 CoB Media erbringt Leistungen ausschließlich zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen. Angebote von CoB Media sind stets freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag zu erteilen. Die Annahme kann schriftlich (email, Fax, schriftlich per Post) oder mündlich erfolgen. Das Vertragsangebot gilt als angenommen, sobald CoB Media mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen beginnt.

2. Erstellung von Internetseiten, Logo, Print-Produkten

2.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internetseiten, Logo oder Printprodukten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, welches ihn zu deren Verwendung nach den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt bei Internetseiten als Zweck die Präsentation des Kunden im Internet, bei Logo und Printprodukten die Präsentation des Kunden in der Öffentlichkeit. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internetseiten, Logo sowie Printprodukte sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und Eigentum von CoB Media und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich mit CoB Media vorher vereinbart wurde. CoB Media stellt dem Kunden die Internetseiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internetserver zur Verfügung. Logo und Printprodukte werden jeweils als druckfähiges PDF dem Kunden zur Verfügung gestellt.

2.2 Die Internetseiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Formate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. CoB Media ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internetseiten notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Technik sowie die genaue Gestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, hierüber liegt eine andere Vereinbarung mit dem Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Internetseiten kann der Kunde CoB Media jederzeit Änderungswünsche mitteilen. CoB Media unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur kostenpflichtigen Änderung der Internetseiten, es sei denn es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

2.3 Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser, unterschiedlicher Betriebssysteme, Software und Technik lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Internetseiten, Logo und Printprodukte bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen (z.B. Farbabweichungen). Die Leistungspflicht von CoB Media beschränkt sich daher darauf, die Internetseiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Internetseiten so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Versionen der Browser vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Ferner wird daraufhin gewiesen, dass CoB Media für kostenlose und kostenpflichtige Add-Ons (Module, Komponenten, Plugins etc.) von Dritten nicht haftet. Sollten an diesen Änderungen oder Updates des Erstellers vorgenommen werden und/oder Fehlfunktionen im Zusammenspiel mit dem CMS des Kunden auftreten, übernimmt CoB Media keine Gewährleistung bzw. Garantie für den reibungslosen Einsatz. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Provider ist CoB Media nicht verpflichtet, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internetserver fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, CoB Media alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig jeweils immer innerhalb von 7 Tagen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird benötigtes Material von CoB Media zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung. Der Auftraggeber hat CoB Media bei der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung zu unterstützen, insbesondere notwendige Sachen, Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstige Materialien rechtzeitig zu überlassen und sich grundsätzlich im Schriftverkehr nach einer Frist von spätestens 7 Tagen gegenüber CoB Media schriftlich zu äußern. Für Schäden, die Aufgrund der Verletzung dieser Mitwirkungspflicht eintreten, insbesondere durch Verzögerung der Auftragserfüllung, haftet CoB Media nicht.

2.5 CoB Media behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internetseiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internetseiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf CoB Media in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internetseiten von CoB Media verbunden sein.

2.6 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Videos, Animationen, Programmen, Skripten und ähnlichen Leistungen gelten die Bestimmungen entsprechend dem in 2.1 bis 2.5.

3. Eintragung in Suchmaschinen (SEO, Search Engine Optimization)

3.1 Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsentation beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht zur Erfüllung der CoB Media obliegenden Leistungspflicht erforderlich. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, vor allem Keywords und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

4. Hosting

4.1 Vermietet CoB Media dem Kunden Speicherplatz auf einem Internetserver (Hosting eines Web-Servers), gewährleistet CoB Media eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 97 Prozent im Jahresdurchschnitt. Hier von ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CoB Media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. CoB Media übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Schäden, insbesondere solche in Form von Datenverlusten oder abgebrochenen Datenübertragungen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CoB Media oder ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt.

4.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite).

4.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch CoB Media findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen gute Sitten verstoßende Inhalte ist nicht gestattet. CoB Media  ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Mitteilung an den Kunden zu sperren und zu löschen. CoB Media überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

4.4 CoB Media behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall sofort zu unterbinden.

4.5  Eine Vertragskündigung (Kündigung des Webspeicherplatzes) ist, sobald sich keine aktiven Domains mehr im betreffenden Account befinden, jederzeit möglich. Die Kündigung ist unabhängig von der gewählten Vertragslaufzeit. Bei einer Kündigung gibt es keine Erstattung von Vorauszahlungen. Eventuell vorhandene Domains können zuvor per KK-Antrag zu einem anderen Provider übernommen werden. Die Kündigung des Vertrags muss schriftlich und mit Unterschrift versehen, vorgenommen und bei CoB Media fristgerecht eingereicht werden. CoB Media behält sich vor, den mit dem Kunden geschlossenen Hostingvertrag ohne Angabe von triftigen Gründen mit einer Frist von 3 Monaten, jeweils zum Monatsende, im Voraus zu kündigen. Die Domainverwaltung kann seitens CobMedia mit einer Frist von 14 Tagen im Voraus gekündigt werden. Vorauszahlungen werden nicht erstattet.

5. Domain-Registrierung

5.1 Wird die Verschaffung (Registrierung) und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird CoB Media im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner von CoB Media lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. CoB Media hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

5.2 Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die CoB Media zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

6. Online-Marketing

6.1 Werden Marketing-Dienstleistungen vertraglich vereinbart, so tritt CoB Media im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunden die volle Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Blog-Einträge). Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde CoB Media frei.

6.2 Im Rahmen von Marketing-Dienstleistungen vom Kunden zur Verfügung gestelltes Film- oder Bildmaterial wird von CoB Media nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird benötigtes Material von CoB Media zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.

6.3 Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. EMail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die volle Haftung für die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entspricht.

7. Dauerschuldverhältnisse

7.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und CoB Media den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

7.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.

8. Leistungserbringung durch Dritte

CoB Media ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin CoB Media als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.

9. Angebote, Terminangaben und Preise

Soweit nicht anders vereinbart, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CoB Media.

10. Leistungs- und Zahlungsbedingungen

10.1 CoB Media behält sich vor zum Projektbeginn eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% des Gesamtbetrages und während des Projektes weitere Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Restsumme wird immer vor Projektübergabe fällig. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen CoB Media und dem Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist CoB Media berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte (max. 1 Jahr) im Voraus zu verlangen.

10.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Hamburg.

10.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist CoB Media berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung, eine Mahngebühr von 7,50 € zu erheben und die Leistungserbringung umgehend einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.

11. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt, Copyright

11.1 CoB Media behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.

11.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt und muss vorher schriftlich vereinbart werden. Der Kunde hat grundsätzlich kein Recht auf originale Erstellungsdateien von CoB Media.

11.3 Alle auf dieser Website veröffentlichten Bilder, Fotos, Illustrationen, Grafiken sind Eigentum der Firma CoB Media und unterliegen dem Urheberrecht. Eine Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, Kopieren, Vervielfältigen und Verändern ist daher nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung seitens CoBMedia erlaubt. Eine Zuwiederhandlung wird strafrechtlich verfolgt. Bilder, Fotos, Illustrationen sowie Grafiken an denen CoB Media keine Urheberrechte besitzt, werden ausdrücklich mit der dazugehörigen Quellenangabe versehen.

12. Haftung

12.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen CoB Media als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CoB Media ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde CoB Media frei.

12.2 Wird aufgrund einer Mangelanzeige durch den Kunden von CoB Media im Wege einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundesätze als Schaden zu begleichen.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen von CoB Media kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann CoB Media vollständige Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware einbehalten, sowie die weitere Bearbeitung des Auftrags umgehend einstellen.

14. Projektbeendigung / Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die von CoB Media vertragsgemäß erbrachten Vertragserzeugnisse innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang oder sonstigem Erhalt schriftlich abzunehmen. Festgestellte Mängel hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist anzuzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist auf die Absendung der Anzeige abzustellen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der Frist, so gelten die Vertragserzeugnisse als abgenommen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so ist er auf diese Folge hinzuweisen. Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Mangels angezeigt werden.

14.1. Hat der Auftraggeber Muster begutachtet und keine Mängel beanstandet, kann er die den Mustern entsprechenden Vertragserzeugnisse nicht als mangelhaft rügen und deren Abnahme nicht verweigern. Dies gilt nicht für nicht offensichtliche Mängel.

15. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm von CoB Media zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte auszuhändigen. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde. Händigt der Kunde jedoch wissentlich Benutzerkennungen und Passwörter an Dritte aus, so hat er CoB Media  unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

16. Datenschutz

CoB Media weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

17. Bonitätsprüfung, SCHUFA-Klausel

CoB Media ist berechtigt zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden, insbesondere bei vereinbarten Ratenzahlungen/Abschlagszahlungen, bei Wirtschaftsauskunftdateien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der CoB Media erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunft eine Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Der Kunde willigt ein, dass die CoB Media von der SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn einholt. Der Kunde willigt ein, dass die CoB Media an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einem aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitsgrad zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

18. Sonstiges

18.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen CoB Media und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

18.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per EMail oder auf dem Postwege mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. CoB Media verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstands im Inland, so ist der Gerichtsstand Hamburg. Dies gilt auch dann, wenn der von CoB Media in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18.3 Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist CoB Media berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren oder jegliche Nutzung und Verfremdung derer Werke sofort zu untersagen.

18.4 Der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und CoB Media ist Hamburg.

18.5 Sollten eine oder mehrere Regeln dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regeln nicht.

Stand: 15. Mai 2014